Haushaltssicherung naht

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber die Verwaltung informiert nicht.

Durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die hohen Kita-Kosten und durch die gradezu explodierenden Sozialausgaben fehlen dem Kämmerer der Stadt Ahlen im nächsten Haushalt wohl bis zu 20 Mio. Euro. Der Bürgermeister informiert hierüber weder den Finanzausschuss noch den Rat der Stadt. Nur die Getreuen beim Rathaus und Bürgerforum (CDU, FDP und SPD) werden im Rahmen ihrer Unterstützungsaktionen für die Bauprojekte ansatzweise über die prekäre Finanzsituation informiert.

Natürlich wirken sich die Kosten dieser Bauprojekte nicht direkt auf den Haushalt aus.  Wohl aber die Zinsen, die Abschreibungen und die Bewirtschaftungskosten gerade einer Stadthalle, die sich mit Dortmund, Bielefeld und Münster messen will.

In einer Haushaltsicherung muss gespart werden und sicher auch schmerzhaft.

Darf oder muss deshalb nicht jetzt schon gefragt werden was für Ahlen wichtiger ist, die Bäder offen zu halten oder eine Stadthalle zu bauen und zu unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können. Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, nicht besser kleiner und feiner?

Ist es richtig und wichtig, eine neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat einzustellen? Der Personalausschuss wurde darüber nicht informiert.

Der Landrat sollte den Bürgermeister auf seine Informationspflicht gegenüber dem gesamten Rat hinweisen und rechtzeitig als Kommunalaufsicht die Finanzen Ahlens kontrollieren.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.

Antrag der Fraktion der FWG Ahlen e. V. zur Neuen Ahlener Woche

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

sehr geehrte Damen und Herren,

die „9. Neue Ahlener Woche“ wurde für dieses Jahr endgültig abgesagt. Diese Auflage der Gewerbeschau sollte verkürzt auf zwei Tage und mit verändertem Konzept durchgeführt werden und ist aber auf sehr verhaltener Resonanz gestoßen. Die FWG Ahlen e. V. nimmt dies so zur Kenntnis. Im Zusammenhang mit der 800 Jahrfeier sollte es jedoch möglich sein, eine wirkliche „Neue Ahlener Woche“ durchzuführen.

Gemeinschaftlich sollte man nach vorne schauen und Ahlen auch in Zukunft als starken und vielseitigen Wirtschaftsstandort präsentieren. Die WFG sollte deshalb die erfolgreichen Ahlener Industrieunternehmen ansprechen, um zu erreichen, dass diese sich auch auf dieser Veranstaltung präsentieren. Die Bevölkerung könnte dort erfahren, was Firmen wie Winkelmann, Kaldewei, LR, Leico, Geringhoff, DOW, Buschhoff, Renners etc. herstellen und vertreiben. Eine Verbundenheit mit der Stadt und ihrer Bevölkerung könnte so gestärkt werden. Der Rahmen einer Handwerker- und Gewerbeschau erscheint uns dafür geeignet und könnte damit in die 800 Jahrfeier gut eingebunden werden.

Die FWG Ahlen e. V. beantragt, dass der Rat der Stadt Ahlen die WFG beauftragt, ein oben beschriebenes Event mit den Firmen mit der Kaufmannschaft, den Wirtschaftsvertretungen, dem Industrieklub und Pro Ahlen, zu planen mit dem Ziel, dies auch gemeinschaftlich durchzuführen. Das Ergebnis der Planungen sollte dem Rat noch vor den Sommerferien präsentiert werden.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann

Antrag der Fraktion der FWG Ahlen e. V. Straßenbegleitgrün

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Folge dreier Dürresommer und Stürmen haben die Bäume in allen Bereichen sehr gelitten. Viele Straßenbäume sind entweder schlicht vertrocknet oder von Schädlingen und Krankheiten befallen. Aber auch der Vandalismus und unverantwortliche Zerstörungslust hat vielen Bäumen stark zugesetzt. Insgesamt ist damit eine ungeheure Blattmasse, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist, verloren gegangen.

Die FWG Ahlen erkennt das Bemühen der Stadtverwaltung für Ersatzbepflanzungen durchaus an fordert aber trotzdem, sämtliche Straßen und Wege in Ahlen, Vorhelm und Dolberg auf fehlende oder abgängige Bäume zu untersuchen. Ausdrücklich sollen auch Stellen, die bisher nicht bepflanzt sind sich aber dafür eignen, untersucht werden. Die Anzahl der ermittelten Bäume und der Aufwand für eine Ersatz- oder Neubepflanzung soll bis zum Herbst demzuständigen Ausschuss vorgestellt werden, damit die notwendigen Mittel für die geforderte Bepflanzung im nächsten Winter bereitgestellt werden können.

Es sollen ausdrücklich auch die Straßen und Wege erfasst werden, die von anderen Baulastträgern auf unserem Gebiet verantwortet werden und diese sollten dann von der Stadtverwaltung konkret zu einer entsprechenden Aufforstung gedrängt werden. Dabei ist es sicher nicht immer sinnvoll, an jedem alten Standort einen neuen Baum zu pflanzen, z.B. wenn der alte Baum zu nah an der Straße gewachsen war. Auch sollten Bäume gewählt werden, die mit der jetzigen klimatischen Situation gut zurechtkommen.

Auf Birken sollte daher in jedem Fall verzichtet werden.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann

Antrag der Fraktion der FWG Ahlen e. V.: Abstimmung über die Fortführung oder den Bau- und Planungsstopp der Projekte Stadthaus und Bürgerforum

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

sehr geehrte Damen und Herren,

 der Rat der Stadt Ahlen hat am 4. 11. 2021 in namentlicher Abstimmung die Verwaltung mit Realisierung eines neuen Stadthauses mit einer Kostenobergrenze von 44.000.000 Euro brutto beauftragt. Bis nach den Sommerferien 2023 sollen die Ausschreibungsergebnisse für die wesentlichen Gewerke, die ca. 70 % des gesamten Kostenvolumens des Projektes ausmachen, vorliegen.

 Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert die Verwaltung auf, dem Rat vor den Ausschreibungen eine Liste vorzulegen, die alle Gewerke und deren berechneten Kosten beinhaltet. Die Ergebnisse der Ausschreibungen sollen später dem Rat in dieser Liste präsentiert werden. Sollten die Ergebnisse eine Verteuerung in den ausgeschriebenen Gewerken erkennen lassen, so soll der Rat über die Aufhebung des Baubeschlusses abstimmen.

 Die rechtlichen Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Baubeschlusses sollen dem Rat dargestellt werden.

Bürgerforum:

 Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert die Verwaltung auf, dem Rat die Kostenberechnungen mit Abschluss der Planungsphase drei für das Bürgerforum darzustellen und danach über eine Fortsetzung oder dem Ausstieg aus dem Projekt abstimmen zu lassen. Vor dieser Abstimmung sollen keine weiteren Planungsaufträge vergeben werden. 

 Die FWG ist sich über die Projektstände und die Problematik aus den Projekten auszusteigen bewusst. Deshalb sollen die Ausschreibungsergebnisse für das Stadthaus und die Kostenberechnungen für das Bürgerforum abgewartet werden, da die Beauftragungen für diese Planungsleistungen bereits erfolgt sind. 

Beide Projekte entsprechen nicht mehr dem, was ursprünglich vom Rat gefordert wurde. Ein reines Bürogebäude für die Stadtverwaltung war der Wille des Rates. Der Bau eines Bürgerforums in der beschlossenen Größenordnung ist für die FWG Ahlen   nach wie vor finanziell völlig unverantwortlich.

Die FWG Ahlen e. V.  nimmt deutlich wahr, dass viele Ahlener Bürger nicht mehr hinter den Projekten stehen und sich große Sorgen um die finanzielle Zukunft ihrer Stadt machen und sich fragen, ob wir den kommenden Generationen diese Belastungen zumuten dürfen. 

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann

Stellungnahme der FWG Ahlen e. V. nach der Ratssitzung zum Rathausneubau

In 2019 hat der Rat die Planungen für ein neues Rathaus beschlossen. Ein Baubeschluss sollte nach Ende der Planungsphase 3 mit einer festgelegten Entwurfsplanung und der zugehörigen Baukostenberechnung erfolgen.

Ein Rathausneubau, als reiner Zweckbau (Bürogebäude) ohne Säle schnitt im Kostenvergleich mit einer Sanierung des alten Rathauses deutlich besser ab. Gerade die riesige Eingangshalle, die vielen „toten“ Flächen und die durch die Betonsäulen schlecht nutzbaren Büros des jetzigen Rathauses gaben den Ausschlag.

Damit die Schätzkosten von 25,5 Mio. Euro eingehalten werden könnten, wurde ein Projektsteuerungsbüro beauftragt, das seine Arbeit auf die Einhaltung der festgelegten Ziel-Kostenobergrenze zum Abschluss der Entwurfsplanung ausrichten soll. Das Büro muss, wenn Kostenüberschreitungen drohen, diese unverzüglich anzeigen und sinnvolle Einsparvorschläge machen.

Bezifferte Vorschläge könnten und müssten sein:

• Verzicht auf die völlig überdimensionierte Eingangshalle

• Verzicht auf ein Kellergeschoss

• Verzicht auf eine Dachterrasse

• Verzicht auf eine Sprinkleranlage

• Verzicht auf autarke Einzelraumregler

• Verzicht auf Brücken

Nichts wurde vorgeschlagen. Es wurde nicht einmal vor Kostenüberschreitungen gewarnt. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister will nicht einmal das Fundbüro zum Baubetriebshof verlegen. Kellerräume für gefundene Fahrräder sind für sie unverzichtbar.

Beim Bau des Parkbades wurde der Kostenrahmen mit einem guten Projektsteuerer eingehalten, auch weil Forderungen, wie z. B. nach einem Sprungturm nicht nachgegeben wurden.

Der Bürgermeister will jetzt schon vor Abschluss der Planungsphase 3 einen Baubeschluss mit einer neuen Kostenobergrenze von 44 Mio. Euro beschließen lassen, damit ein sehr repräsentatives Gebäude mit riesiger offener Eingangshalle und luxuriöser Dachterrasse gebaut werden kann. Das Projektsteuerungsbüro würde damit von seinen wesentlichen Aufgaben freigestellt. Dies wird von uns abgelehnt.

Die Architektur und die vorgestellte Haustechnik des geplanten Gebäudes wird von der FWG Ahlen e. V.  bei Berücksichtigung der Einspaarungen mitgetragen, auch wenn Preissteigerungen unabdingbar eintreten werden. 

Ein Bürgerforum, in der beschlossenen Größenordnung, ist für die FWG jedoch insbesondere der nächsten Generation gegenüber völlig unverantwortlich und die Planungen sollten sofort gestoppt werden.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.