Was bedeutet die Ablehnung der Einrichtung einer ZUE in der Mammutschule

Die Stadt Ahlen ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. So oder so werden geflüchtete Menschen nach Ahlen kommen. Mit einer ZUE hätten wir den großen Vorteil, dass die Unterkunft und eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vom Land übernommen werden und somit die Stadt keinen finanziellen oder personellen Aufwand hat. Kinder und Jugendliche werden in der ZUE betreut. Für die Ahlener Kitas und Schulen ist dies ein enormer Vorteil. 

Um zu verdeutlichen, welchen finanzielle Effekt eine ZUE haben kann, führe ich die Aufwendungen, die die Stadt Ahlen am Hermesweg und Am Röteringshof in 2023 zu tragen hatten auf. 

Hermesweg: 349 TEuro für ca. 70 Geflüchtete 

Am Röteringshof: 1,9 Mio. Euro für ca. 130 Geflüchtete 

Für die Unterbringung von ca. 200 Geflüchteten musste die Stadt Ahlen in 2023 2,25 Mio. Euro aufbringen. Dies sind die Nettoaufwendungen. Die Erträge, die von anderen geleistet wurden sind hierbei schon abgezogen. 

Durch die Ablehnung der SPD die alte Mammutschule am Röteringshof zur zentrale Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 350 geflüchteten Personen zu entwickeln, haben nicht die Befürworter der ZUE „eine kräftige Bauchlandung“ im Rat hingelegt. Vielmehr hat die SPD die finanzielle Zukunft Ahlens aufs Spiel gesetzt. 

Flüchtlingszuweisungen nach dem Königssteiner Schlüssel werden jetzt wieder erfolgen. Der Gedanke, das Technische Rathaus und die ehemalige Paul-Gerhardt-Schule für Flüchtlinge umzubauen, ist mit erheblichen Kosten, die ich gar nicht schätzen will, verbunden. 

Franz Josef Strauß hatte wohl recht damit, dass er lieber von einem Eskimo in Alaska Ananas anbauen lassen wolle, als sich von der SPD wirtschaftlich beraten zu lassen.

Bericht „Jugendliche gestalten Ahlens Zukunft mit“

Die Initiative der jungen Menschen, die Zukunft der Stadt mitzugestalten ist ein positives Signal. Bei den Verbesserungsmöglichkeiten der zehn Jugendlichen standen mehr Sitzmöglichkeiten und Spielmöglichkeiten für Kinder in der Innenstadt ganz vorne. Die Verwaltungsspitze, hier Herr Köpp, ist dafür auch voll des Lobes.

Auf Initiative der FWG Ahlen e.V. wurde bereits 2019 vom Rat beschlossen, moderne Spielgeräte in der Innenstadt aufzustellen. Der Bürgermeister mit seiner Verwaltung setzt dies einfach nicht um. Zuletzt hat sich auch der Geschäftsführer der WfG verzögernd oder verhindernd eingebracht.

Wer muss denn noch Verbesserungen für die Innenstadt fordern, damit endlich Aktivitäten erfolgen?

Heinrich Artmann

Wiedereinführung der Hundesteuer

Eine Niederlage einstecken musste Heinrich Artmann, der für seinen Antrag, über die Wiedereinführung der Hundesteuer geheim abstimmen zu lassen, sowohl das notwendige Quorum von einem Fünftel der Stimmen knapp verfehlte als auch mit dem Antrag selbst scheiterte. Bei der Abstimmung selbst enthielt sich eine Reihe von SPD-Ratsmitgliedern, die so unterschwellig durchaus Sympathie für den Artmann-Vorstoß erkennen ließen.

Baubeschluss für das Bürgerforum

.Christoph Aulbur (CDU)scherte aus und stimmte dagegen. Zur Begründung machte er sich im Anschluss an die Sitzung die Worte von FWG-Chef Heinrich Artmann zu eigen: „Zu groß und zu teuer.“

Haushaltsrede der FWG Ahlen e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan wird im wesentlich durch den Baubeschluss für das Bürgerforum bestimmt. Muß Ahlen eine Stadthalle bauen und unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können und die konkurrenzfähig zu Münster, Dortmund und Bielefeld sein soll? Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, kleiner und feiner? 

Die FWG Ahlen hat einen Businessplan für die neue Stadthalle eingefordert aber natürlich nicht erhalten. Bei einem Businessplan handelt es sich um einen Geschäftsplan, der alle relevanten Informationen beinhaltet. In ihm werden alle Rahmenbedingungen näher erläutert, die für die Strategien, Maßnahmen und Ziele relevant sind. Umsatz- und Ertragschancen müssen übersichtlich aufgeführt werden. Marktrecherchen sowie seriöse und nachvollziehbare Kosten- und Erlöszahlen müssen dargestellt werden. Was für jedes Unternehmen unverzichtbar ist stört aber anscheinend CDU und SPD bei ihren größenwahnsinnigen Visionen. 

Anträge der freien Träger: Die Stadt Ahlen sollte ein Konzept erarbeiten oder haben indem die nötigen Aufgaben im Jugendhilfe und Sozialbereich aufgeführt sind. Ob bestimmte Aufgaben durch freie Träger übernommen werden sollen oder besser erledigt werden können, müssen Fachleute entscheiden. Es kann aber wohl nicht richtig sein, wenn alle freien Träger direkt für Einzelaufgaben Förderungen der Stadt erhalten sollen, auch weil z.B. Förderprojekte, die vom Land und Bund initiiert wurden, von diesen aber nicht weiter finanziert werden. Leisten wir uns in Ahlen nicht zu viele Doppelstrukturen? 

Warum soll das Landschulheim für den Betrieb unterstützt werden, wenn doch nur 2 bis 3 Ahlener Schulklassen dieses noch nutzen wollen. Eine Unterstützung des Betriebes für Auswärtige und private Gruppen kann nicht richtig und rechtens sein. 

Grundsätzlich spricht auch der Verzicht auf die Hundesteuer, bei gleichzeitigem Festhalten an den höchsten kommunalen Steuersätzen im Kreis, gegen den Haushaltsplanentwurf. 

Wir sehen keine Möglichkeit dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.