Unterstützung für die FWG

AHLENhatEine WhatsApp hat am Wochenende die kommunalpolitische Szene elektrisiert: Am 23. Mai laden die Freien Wähler um 17.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung im Restaurant „Zur Langst“ ein. Der von Veit Scholdra verschickte Post war zigfach „geliked“ worden.

Im Gespräch mit dieser Zeitung nimmt Scholdra kein Blatt vor den Mund. Er und einige andere – darunter Norbert Gosda – hätten das Gefühl, dass das Land gerade gegen die Wand gefahren werde. Geredet werde nur noch über Sozialleistungen und zu wenig davon, dass Wohlstand auch erarbeitet werden müsse. Er vermisse bei vielen den Willen und die Bereitschaft, zu arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Bei der Zusammenkunft am 23. Mai wollen die Initiatoren das Programm der Freien Wähler NRW vorstellen. Die Landesvereinigung schickt mit Ludwig Degmayr einen jungen Sportjournalisten aus Köln als Spitzenkandidaten in die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Auch die Bundestagswahl im Herbst 2025 wollen die Ahlener frühzeitig in den Blick nehmen.

Kommunalpolitisch wollen sich Scholdra, Gosda und ihre Mitstreiter zunächst nicht betätigen. „Wir orientieren uns erstmal bei der Freien Wählergemeinschaft von Heinrich Artmann“, kündigt Scholdra, der in Ahlen erfolgreich einen Handwerksbetrieb führt, an. Mit Blick auf die CDU stellt er fest, dass diese unter der Kanzlerin Merkel nach links gerückt sei. Aber natürlich beobachte er, wie Friedrich Merz die Partei wieder in die Mitte zurücklenke.

„Wir verstehen uns als bürgerliche Mitte“, erklärt Veit Scholdra. Mit der AfD hätten sie nichts am Hut. Eine Blaupause für ihr politisches Handeln könne die CSU in Bayern liefern. Ganz wichtig sei ihm, junge Leute nach vorn zu stellen, „Wir haben einige Leute im Alter zwischen 25 und 30, die interessiert sind“, so Scholdra. Er selbst habe sich neben seinem Beruf ein Leben lang ehrenamtlich engagiert, sagt er abschließend.

Mitgliederversammlung der FWG Ahlen e. V.

Nach Begrüßung und Eröffnung durch den Vorsitzenden, wurde die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bernd Stürmer berichtete über die Kassenlage. In 2023 kam es erstmalig zu einer Meldung nach dem Wählergruppentransparentsgesetz.

Bei den Wahlen wurde Heinrich Artmann zum 1. Vorsitzenden, SIlvia Hillebrandt zur 2. Vorsitzenden und Bernd Stürmer zum Kassenwart gewählt. Beisitzer wurden Bernd Avermiddig, Frank Heidelmann und Conny Beck (in Abwesenheit). Kassenprüfer wurden Ute Schmidt und Arne Engelbrecht. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Der erste Vorsitzende hielt seinen mündlichen Bericht zur FWG Ahlen e.V., sowie zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Die FWG wollte sich mit der CDU und FDP einigen und den Haushaltsplanentwurf mittragen. Die Ausgaben für das Bürgerforum sollten mit Sperrvermerk versehen werden. Einigkeit gab es auch bei den Anträgen der freien Träger, denn die Verwaltung sollte die Durchführung der Aufgaben im sozial Bereich regeln. Die Hundesteuer war jedoch ein Tabuthema bei der CDU und das Ende der Verhandlungen. Deswegen werden jetzt wohl CDU und SPD am 7. Mai, den Haushalt mit dem Bürgerforum ohne große Diskussionen verabschieden.

In den Plänen der Außenanlagen des Bürgerforums wird immer eine schöne große Treppe zur Werse gezeigt. Dies ist jedoch nur Makulatur, denn es ist geplant das Wehr an Rubberts Mühle zu beseitigen. Die Folgen für Ahlen würden gravierend sein. Für uns ist ein kleines Rinnsal im Sommer statt der großen aufgestauten kühlenden Wasserfläche in Ahlens Mitte nicht vorstellbar.  Deswegen hat die FWG einen Antrag auf ausführliche Beratung hierzu gestellt.

Der Bau des  Rathauses als reines Bürogebäude wurde von der FWG mitgetragen. Der ursprünglich geplante Keller konnte durch die FWG verhindert werden. Die überdimensionierte Eingangshalle,  die unnötigen Dachterrassen und  Einzelraumsteuerungen der Deckensegel zur Kühlung der Büros sowie eine Druckerei im Erdgeschoss  jedoch schon. Merkliche Einsparungen von den 28 Mio. reinen Baukosten wären möglich gewesen.

Das Bürgerforum ist der FWG viel zu groß, zu klobig und zu teuer. Heinrich Artmann wies darauf hin, dass niemand bei Beginn der Planungen auch nur ansatzweise an 100 Mio. Euro Gesamtkosten gedacht hat. Alles fing mal mit 16 Mio. Euro für den Kauf des Arbeitsamtes an.

Die Weihnachtsfeier der FWG soll im Landgasthof Samson in Tönnishäuschen stattfinden.

Haushaltsverhandlung zwischen CDU und FWG; Nur bei der Hundesteuer keine Annäherung

Ahlenhat: An der Hundesteuer scheiden sich die Geister. An ihre Wiedereinführung hatte Heinrich Artmann die Zustimmung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zum Haushalt geknüpft. Über dieses Stöckchen wollten die vier Vertreter der Christdemokraten bei dem Treffen am Dienstag aber nicht springen.

Dabei sei man sich in anderen Punkten zuvor nähergekommen, kommentiert der FWG-Chef den Gesprächsverlauf. So habe man die Kosten für das Bürgerforum, das die Freien Wähler nach wie vor für überdimensioniert halten, ausgeklammert, weil die Entscheidungen darüber ohnehin erst nach der Haushaltsverabschiedung anständen und daher für 2024 nicht mehr haushaltsrelevant seien. Auch bei den von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen im Stellenplan durch Sperrvermerke habe es keinen Dissens gegeben.

Ebenso habe man sich beim Thema Schullandheim Winterberg angenähert und sei sich darin einig gewesen, dass der städtische Zuschuss nur für die bauliche Unterhaltung bestimmt sei und nicht in einen allgemeinen Zuschuss zur Deckung anderer Kosten umgemünzt werden dürfe. Im Übrigen laufe der Vertrag mit dem Trägerverein Ende 2025 aus. Beim Umgang mit den Anträgen der freien Träger erwartet Artmann, wie schon mehrfach geäußert, eine eindeutige Vorgabe der Verwaltung, um die Bezuschussung von Doppelstrukturen auszuschließen. Auch darin habe weitgehend Einigkeit bestanden.

Nur bei der Wiedereinführung der Hundesteuer für den ersten Hund, die vor drei Jahren abgeschafft wurde, wodurch dem Kämmerer jährlich eine Summe von rund 300 000 Euro entgeht, habe die CDU sich gesträubt. „Keine Steuererhöhung!“, sei ihr Mantra für die Haushaltsberatungen. Artmann hätte sich sogar vorstellen können, einen Nachlass für Hundebesitzer mit Hundeführerschein zu gewähren.

Abschließend bringt Artmann noch die Möglichkeit einer Enthaltung bei der Abstimmung über den Etat ins Gespräch. Darüber werde zurzeit intensiv diskutiert. Ob das auch für die FWG in Frage kommt, lässt er offen.