Die Haushaltsgespräche zwischen der CDU und der FWG sind gescheitert. Das erklärte der Vorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Artmann, auf Anfrage. In einer Reihe von Fragen wie Stellenplan, Schullandheim Winterberg und der künftigen Behandlung von Anträgen der freien Träger habe man sich durchaus angenähert. Aber bei der Wiedereinführung der Hundesteuer seien die Christdemokraten ausgestiegen. Das sei aber für die FWG eine Kernforderung.
Hinweisschilder zum Kunstmuseum an A2-Abfahrten Ahlen?
Frank Heidelmann (FWG) zeigte sich als größter Skeptiker: 18 000 Euro seien noch nicht abgedeckt. Im Worst Case blieben dann 38 000 Euro an der Stadt Ahlen hängen.
„Wie viele Gäste sind es denn, die von der Autobahn zum Heimatmuseum kommen? Wir sparen an anderen Stellen deutlich niedrigere Summen ein. Jetzt 58 000 Euro für zwei Schilder...?“
Stephanie Kosbab sah es als nicht relevant, wie viele Autofahrer an der A2 den Blinker setzen. „Für uns ist es eine Marketingmaßnahme. Wir haben ein funktionierendes Kunstmuseum.“ Und, wie Frank Heidelamm einwarf, einen noch schwierigeren Etat 2025. Übrigens sei auch das Fritz-Winter-Haus über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Warum nicht auch das bewerben?
Antwort zum Beitrag der Ortsgruppe Ahlen der IGBCE
Der Trägerverein Schullandheim Winterberg e.V. hat einen jährlichen Zuschuss von 50.000 Euro ab dem 01.01.2024 beantragt, der nicht auf Ausgaben für Baumaßnahmen beschränkt, sondern ausdrücklich auch für den Betrieb des Schullandheimes verwendet werden soll.
Der jetzige jährliche Zuschuss von 30.000 Euro beschränkt sich ausschließlich auf die bauliche Ertüchtigung des im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäudes. Laufende Betriebskosten sind nicht in dem Zuschuss der Stadt enthalten und vorgesehen, da sie haushaltsrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sind.
Warum soll das Landschulheim für den Betrieb unterstützt werden, wenn dieses rechtlich nicht zulässig ist und zudem nur sehr wenige Ahlener Schulklassen das Schullandheim noch nutzen wollen und insgesamt mehr als 2/3 der Besucher Auswärtige sind.
Ahlener Steuergelder sollten doch für Ahlener Kinder und Jugendliche eingesetzt werden. Auch die Ortsgruppe Ahlen der IGBCE sollte den verantwortungsvollen Umgang der FWG Ahlen mit den städtischen Geldern anerkennen.
Das wünschenswerte tiefe Verständnis für Nachhaltigkeit, das durch den direkten Kontakt zur Natur soziale, emotionale als auch kognitive Fähigkeiten entwickeln lässt, kann sicherlich nicht nur in Winterberg mit Ahlener Steuergeldern erlangt werden.
Leserbrief zum Schullandheim
Leserbrief zu Roger Schneider zum Schullandheim
„Warum soll das Landschulheim für den Betrieb unterstützt werden, wenn doch nur 2 bis 3 Ahlener Schulklassen dieses noch nutzen wollen. Klassenfahrten finden heute im wesentlichen dort statt, wo die Lehrer ein komplettes Angebot buchen können. Das ist beim Landschulheim jedoch nicht möglich. Unterstützung des Betriebes für Auswärtige und private Gruppen können nicht richtig und rechtens sein.“
Was ist an dieser Aussage provozierend und unwissend? Ich habe nie behauptet, dass das Schullandheim unattraktiv ist. Es wird jedoch kaum noch von Ahlener Schulen genutzt und damit ist eine hohe Unterstützung mit Steuergeldern - jetzt sogar für den laufenden Betrieb - nicht gerecht und wohl auch nicht rechtens.
Lehrer können woanders Programm- und Bildungsbausteine vor Ort buchen. Dies kann von den Ehrenamtlichen, die viel Schweiß und Herzblut in die Renovierung gesteckt haben, nicht geleistet werden.
Verantwortungsvolles Umgehen mit den Geldern der Bürger bedeutet, Ausgaben infrage zu stellen aber auch die Erhebung von Steuern wie die Hundesteuer zu fordern, damit u.a. das Tierheim besser unterstützt werden kann.
Ausschließlich Freunde macht man sich mit Beidem nicht.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.
FWG Ahlen zum Haushalt 2024
Die auf Initiative der FWG 2019 beschlossenen Anschaffungen von modernen Spielgeräten in der Innenstadt und die 2020 beschlossene Anbringung von Geschwindigkeitsdisplays an allen Einfahrstraßen in Ahlen, Vorhelm und Dolberg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, werden von dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung einfach nicht umgesetzt. Die Bevölkerung nimmt die wenigen aufgestellten Displays sehr positiv war.
Würde nicht auch ein Geschwindigkeitsdisplay an der Lambertistraße die Einhaltung der 30 km/h Grenze fördern und mit einem einfachen Fußweg, wie er 300 m weiter nördlich der Dolbergerstr. angelegt wurde, für mehr Sicherheit sorgen? 120.000 Euro, die SPD und CDU für eine Geländeanhebung und Fällung von acht 40 cm starken Straßenbäumen einfordern, wären nicht nötig.
Als Folge dreier Dürresommer und Stürmen haben die Bäume in allen Bereichen sehr gelitten. Viele Straßenbäume sind entweder schlicht vertrocknet oder von Schädlingen und Krankheiten befallen. Aber auch der Vandalismus und unverantwortliche Zerstörungslust hat vielen Bäumen stark zugesetzt. Insgesamt ist damit eine ungeheure Blattmasse, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist, verloren gegangen.
Deswegen hat die FWG Ahlen beantragt, sämtliche Straßen und Wege in Ahlen, Vorhelm und Dolberg auf fehlende oder abgängigen Bäume zu untersuchen und die notwendigen Mittel für eine Ersatzbepflanzung im Haushalt einzustellen. Passiert ist wieder nichts. Aktiver Klimaschutz durch Straßenbegleitgrün ist preiswert und effektiv.
Erste Untersuchungsergebnisse im Jugendhilfebereich sind erschreckend und lassen langjährige Führungsversäumnisse der Fachbereichsleitung erkennen. Ahlen hat enorme Aufgaben und Problem im Sozialbereich und der Integration zu bewältigen, die eine starke Führung und Ausgabenkontrolle dringend benötigen. Deswegen haben wir für die Einrichtung der Sozialdezernentenstelle gestimmt.
Anträge der freien Träger: Die Stadt Ahlen sollte ein Konzept erarbeiten oder haben indem die nötigen Aufgaben im Jugendhilfe und Sozialbereich aufgeführt sind. Ob bestimmte Aufgaben durch freie Träger übernommen werden sollen oder besser erledigt werden können müssen Fachleute entscheiden. Es kann aber wohl nicht richtig sein, wenn alle freien Träger direkt für Einzelaufgaben Förderungen der Stadt erhalten sollen, weil z.B. Förderprojekte, die vom Land und Bund initiiert wurden, von diesen aber nicht weiter finanziert werden. Vieles ist „nice to have“, aber leisten wir uns in Ahlen nicht zu Doppelstrukturen?
Warum soll das Landschulheim für den Betrieb unterstützt werden, wenn doch nur 2 bis 3 Ahlener Schulklassen dieses noch nutzen wollen. Klassenfahrten finden heute im wesentlichen dort statt, wo die Lehrer ein komplettes Angebot buchen können. Das ist beim Landschulheim jedoch nicht möglich. Unterstützung des Betriebes für Auswärtige und private Gruppen können nicht richtig und rechtens sein.
Der Rat hat 2022 gegen die Stimmen der FWG nichtöffentlich und daher rechtswidrig, dem Erwerb einer Beteiligung an der Ahlener Kino GmbH (Kino-Betriebsgesellschaft) und der KI-GmbH (Besitzgesellschaft des Kinos) für 750.000 € zuzüglich Verfahrenskosten zugestimmt. Dies wurde aber noch nicht vollzogen, sodass dieses Geld auch noch eingespart werden kann.
Grundsätzlich spricht auch der Verzicht auf die Hundesteuer, bei gleichzeitigem Festhalten an den höchsten kommunalen Steuersätzen im Kreis, gegen den Haushaltsplanentwurf.
Ahlen kann eine ZUE in der Mammutschule erhalten. Dies würde Ahlen in der Flüchtlingsproblematik in allen Bereichen deutlich entlasten. Die SPD will dies aber verhindern, weil dort „besser“ ein Supermarkt entstehen soll. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt sind für das 1. Halbjahr 2024 Kosten von 1,4 Mio Euro für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft eingestellt. Sollte die ZUE nicht kommen, müssen wohl weitere 1,4 Mio eingeplant werden. Dann wäre der Haushalt aber nicht genehmigungsfähig. Es wurde vermieden diese Problematik deutlich darzustellen.
Muß Ahlen eine Stadthalle bauen und unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können und die konkurrenzfähig zu Münster, Dortmund, Bielefeld und Hamm sein soll? Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, besser kleiner und feiner?
Die Personalentwicklung bei der Stadt ist katastrophal. Wichtige Positionen sind unbesetzt aber gleichzeitig geht die Zahl der Beschäftigten in die Höhe. Musste eine neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat eingestellt werden? Muß das Eingangsbüro am Rathaus mit eigenen Personalstellen dauerhaft bestehen bleiben? Müssen wir eine Koordinierungsstelle für Fair Trade in der Verwaltung haben?
Grundsätzlich kritisieren wir auch die Förderproblematik des Landes. Ohne die 80%ige Förderung würde niemand den Paul-Rosenbaumplatz so aufwendig umgestalten. Müssen die Bushaltestellen im neuen Mobilitätskonzept so aufwendig umgebaut werden. Trotzdem bleiben Mio. die Ahlen zu finanzieren hat.
Wir sehen somit keine Möglichkeit dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.
